Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Behandlungen der Mobilen Physiotherapie Oehlke im Rahmen von Hausbesuchen.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über physiotherapeutische Leistungen zwischen Ramon Oehlke, Mobile Physiotherapie Oehlke, im Folgenden Praxis genannt, und der behandelten Person, im Folgenden Patient genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.
2. Vertragspartner
Ramon OehlkeMobile Physiotherapie Oehlke
Leopoldstraße 5, 68766 Hockenheim
Telefon: 0176 43630803
E-Mail: info@physiotherapie-oehlke.de
3. Leistungen
Die Praxis erbringt physiotherapeutische Leistungen ausschließlich als Hausbesuch, also in der Wohnung des Patienten, in einer Pflegeeinrichtung oder an einem anderen vereinbarten Ort. Eine Praxisräumlichkeit für Behandlungen wird nicht vorgehalten.
Die Praxis schuldet eine fachgerechte Behandlung nach den anerkannten Regeln der Physiotherapie, nicht jedoch einen bestimmten Behandlungserfolg. Physiotherapie ersetzt keine ärztliche Diagnose und keine ärztliche Behandlung.
4. Einsatzgebiet
Behandelt wird im Umkreis der auf dieser Website genannten Orte. Ob ein Wunschort erreichbar ist, wird bei der Terminvereinbarung geklärt. Ein Anspruch auf Behandlung außerhalb des Einsatzgebiets besteht nicht.
5. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist noch kein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Praxis eine Terminanfrage ausdrücklich bestätigt, spätestens jedoch mit Beginn der ersten Behandlung. Anfragen über das Kontaktformular, per Telefon, per E-Mail oder über WhatsApp sind unverbindlich.
6. Termine und Behandlungsdauer
Termine werden persönlich vereinbart. Die Praxis bemüht sich, vereinbarte Zeiten einzuhalten. Verzögerungen durch Verkehr, durch eine notwendige Verlängerung einer vorangehenden Behandlung oder durch andere nicht vorhersehbare Umstände können vorkommen. In diesem Fall wird der Patient so früh wie möglich informiert.
Eine Behandlungseinheit dauert in der Regel 60 Minuten. Die tatsächliche Dauer richtet sich nach dem Befund und wird vorab besprochen.
7. Absage von Terminen und Ausfallhonorar
Ein vereinbarter Termin wird für den Patienten reserviert. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist die Praxis so früh wie möglich zu benachrichtigen. Maßgeblich ist der Zugang der Absage bei der Praxis.
Bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist eine Absage kostenfrei möglich.
Bei einer kurzfristigeren Absage sowie dann, wenn der Patient zum vereinbarten Termin nicht angetroffen wird, berechnet die Praxis das volle Honorar der ausgefallenen Behandlung als Ausfallhonorar. Der Grund dafür ist, dass ein kurzfristig frei gewordener Termin in aller Regel nicht mehr an einen anderen Patienten vergeben werden kann.
Ein Ausfallhonorar wird nicht berechnet, wenn der Termin aus einem Grund abgesagt wird, den der Patient nicht zu vertreten hat, etwa bei einer plötzlichen Erkrankung, einer Krankenhauseinweisung oder einem vergleichbaren Ereignis. Das Ausfallhonorar ist keine Leistung der Krankenkasse und wird von dieser nicht erstattet.
8. Vergütung
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der Praxis, die vor Beginn der Behandlung mitgeteilt wird. Heilbehandlungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Abgerechnet wird je Behandlungseinheit. Zusätzlich wird für den Hausbesuch eine Anfahrtspauschale einschließlich Wegegeld berechnet. Für Privatpatienten und Selbstzahler gilt dieselbe Preisstruktur.
9. Zahlung
Die Rechnung wird in der Regel nach fünf oder zehn Behandlungen gestellt, bei einer ärztlichen Verordnung nach deren Abschluss. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung zu zahlen. Die Zahlung kann wahlweise per Überweisung oder bar erfolgen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Kosten einer berechtigten Mahnung trägt der Patient.
10. Ärztliche Verordnung, Privatpatienten und Selbstzahler
Liegt eine ärztliche Verordnung vor, ist diese vor der ersten Behandlung im Original vorzulegen. Der Patient trägt dafür Sorge, dass die Verordnung gültig ist und rechtzeitig begonnen wird.
Bei privat versicherten Patienten und bei Beihilfeberechtigten besteht das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen der Praxis und dem Patienten. Der Patient schuldet die Vergütung unabhängig davon, ob und in welcher Höhe seine Versicherung oder die Beihilfestelle die Kosten erstattet. Selbstzahler tragen die Kosten in voller Höhe selbst.
11. Mitwirkung des Patienten
Für eine sichere Behandlung ist die Mitwirkung des Patienten erforderlich. Dazu gehört insbesondere:
- Angaben zu Beschwerden, Vorerkrankungen, Operationen, Medikamenten und Schwangerschaft wahrheitsgemäß zu machen
- Veränderungen des Gesundheitszustands unverzüglich mitzuteilen
- Anweisungen während der Behandlung zu befolgen und Schmerzen sofort anzusprechen
- zum vereinbarten Termin anwesend und behandlungsfähig zu sein
Unterbleiben diese Angaben oder sind sie unrichtig, kann die Praxis für daraus entstehende Folgen nicht einstehen.
12. Voraussetzungen am Behandlungsort
Der Patient stellt sicher, dass die Behandlung am vereinbarten Ort möglich ist. Erforderlich sind insbesondere ein ausreichend großer und zugänglicher Platz, eine geeignete Liege- oder Sitzgelegenheit, ausreichende Beleuchtung sowie eine Möglichkeit zum Händewaschen. Frei laufende Tiere sind während der Behandlung fernzuhalten.
Ist die Behandlung aus Gründen, die der Patient zu vertreten hat, vor Ort nicht durchführbar, gilt die Regelung zum Ausfallhonorar nach Ziffer 7 entsprechend.
13. Ablehnung und Abbruch einer Behandlung
Die Praxis darf eine Behandlung ablehnen oder abbrechen, wenn
- medizinische Gründe dagegen sprechen oder eine ärztliche Abklärung erforderlich ist
- der Patient erkennbar unter Einfluss von Alkohol oder berauschenden Mitteln steht
- die Bedingungen am Behandlungsort eine sichere Arbeit nicht zulassen
- der Patient sich respektlos, bedrohlich oder übergriffig verhält
In den beiden letztgenannten Fällen bleibt der Vergütungsanspruch für den reservierten Termin bestehen.
14. Haftung
Die Praxis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für sonstige Schäden haftet die Praxis nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Patient regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für Wertgegenstände am Behandlungsort wird keine Haftung übernommen, soweit kein Verschulden der Praxis vorliegt.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
Wird der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, was beim Hausbesuch regelmäßig der Fall ist, oder im Fernabsatz, also ausschließlich über Telefon, E-Mail oder Formular, steht dem Patienten als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
16. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Brief, Telefon oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Entgelte werden Ihnen dafür nicht berechnet.
Vorzeitiger Beginn der Behandlung. Haben Sie verlangt, dass die Behandlung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erfüllung verlieren.
17. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zurücksenden.
An Ramon Oehlke, Mobile Physiotherapie Oehlke, Leopoldstraße 5, 68766 Hockenheim, E-Mail: info@physiotherapie-oehlke.de
- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung physiotherapeutischer Leistungen
- Bestellt am beziehungsweise vereinbart am
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier
- Datum
18. Schweigepflicht und Datenschutz
Die Praxis unterliegt der beruflichen Schweigepflicht. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
19. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An deren Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand dieser Fassung: August 2026